Allgemeine

Geschäftsbedingungen

Für alle Lieferungen und Leistungen, auch die  künftigen, gelten ausschließlich die nach-  stehenden Bedingungen Entgegengesetzte,  auch gedruckte Bedingungen des Käufers  bedürfen zur Gültigkeit unserer aus-  drücklichen schriftlichen Genehmigung. Still-  schweigen gilt nicht als Genehmigung. Unsere  Angebote sind freibleibend. Abbildungen in  Katalogen und Prospekten sowie technische  Angaben sind unverbindlich und stellen keine  zugesicherten Eigenschaften dar.  Der Versand erfolgt unfrei und auf Gefahr des  Käufers, in der Regel per Paketdienst; wobei  wir keine Verbindlichkeit für den billigsten  Versand übernehmen, wir behalten uns jedoch  vor, die Lieferung hinauszuschieben bzw.  abzulehnen. Umstände, welche die Herstellung  oder Lieferung verkaufter Waren unmöglich  machen oder übermäßig erschweren, ebenso  alle Fälle höherer Gewalt, behördlicher  Maßnahmen, Betriebsstörungen und dgl.,  auch in der Person unserer Lieferanten,  entbinden für die Dauer und in dem Umfang  der Behinderung oder deren Nachwirkung von  der Lieferungspflicht. Sollte die Behinderung  mehr als einen Monat dauern, so sind die  Partner berechtigt, bezüglich des noch nicht  ausgeführten Teils des Auftrages vom Vertrag  zurückzutreten. Auf schriftliches Verlangen des  Käufers wird die Ware auf seine Kosten gegen  Transportschaden versichert; beschädigte  oder verschmutzte Ware wird nicht  zurückgenommen. Bei Lieferungsverzug ist der  Käufer berechtigt, nach Ablauf einer von ihm  zu setzenden Nachfrist von 30 Tagen vom  Vertrag zurückzutreten. Schadensersatz-  ansprüche wegen Verzugs oder Nichterfüllung  sind in den genannten Fällen ausgeschlossen,  soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit  vorliegt.  Beanstandungen sind unverzüglich vorzu-  nehmen und werden nur berücksichtigt, wenn  sie spätestens innerhalb 14 Tagen nach  Empfang der Ware durch den Käufer uns  gegenüber  schriftlich erfolgen. Rück-  sendungen bedürfen in jedem Einzelfall der  vorherigen Zustimmung. Soweit aus-  nahmsweise Einverständnis unsererseits für  die Rücknahme besteht, werden mindestens  10 % des Warennettowertes zur Kosten-  deckung berechnet, soweit nicht höhere  Kosten entstehen. Sollten wir uns aus-  nahmsweise zur Übernahme der Rück-  sendekosten bereit erklären, so werden  höchstens regulär anfallende Post(Paket)-  Gebühren erstattet, ganz gleich welcher Form  sich der Rücksendung bedient wird.  Die Warenberechnung erfolgt, sofern nichts  anderes ausdrücklich vereinbart ist, gemäß  den am Tag der Lieferung gültigen Preisen  zuzüglich evtl. Zuschläge und MwSt. Muster  werden zum Tagespreis berechnet.  Musterrabatte werden nicht gewährt. Wenn  keine besonderen Vereinbarungen getroffen  werden, sind alle Zahlungen gegen  Nachnahme oder Vorkasse netto Kasse zu  leisten. Bei vereinbarter Lieferung auf  Rechnung ist der Rechnungsbetrag innerhalb  von 30 Tagen ab Zugang der Rechnung zu  bezahlen, danach wird die Geldschuld mit 8 %  über dem jeweils gültigen Bundesbank-  diskontsatz, über dem Basissatz gemäß  Diskontsatz – Überleitungsgesetz verzinst.  Verzug tritt ohne besondere Mahnung mit  Ablauf von 30 Tagen ab Rechnungsstellung ein.  Verweigert der Kunde eine in Auftrag  gegebene Nachnahmesendung, so gehen alle  Kosten zu Lasten des Kunden. Verweigert der  Kunde eine in Auftrag gegebene Lieferung, so  berechnen wir eine Versandkostenpauschale  von 11,60 Euro. Bei  Wiedereinlagerung der  Ware berechnen wir mindestens 25,- Euro  oder 20 % des Warenwertes.  Die Zurückhaltung von Zahlungen oder  Aufrechnung ist nur statthaft, wenn die  Gegenansprüche des Kunden von uns  schriftlich anerkannt oder rechtskräftig  festgestellt sind.  Wir behalten uns bis zur vollständigen Zahlung  aller uns gegenüber dem Käufer aus jeglichem  Rechtsgrund zustehenden Forderungen das  Eigentum an allen von uns gelieferten Waren  vor (§ 455 BGB). Der Eigentumsvorbehalt  erlischt bei zahlungshalber angenommenen  Schecks und Wechseln erst mit deren  Einlösung und dem Wegfall unserer scheck-  und wechselmäßigen Haftung. Der Käufer  kann jedoch die Waren im Rahmen eines  ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes ver-  äußern oder weiterverarbeiten. Die aus dem  weiteren Verkauf oder aus der Verarbeitung  für den Käufer entstehenden Forderungen  und sonstigen Rechte gehen mit der  Weiterveräußerung bzw. Verarbeitung auf uns  über, ohne dass es einer besonderen  Vereinbarung bedarf. Bei Pfändung der Waren  muss der Käufer uns unverzüglich Anzeige  machen.  Für nicht unerhebliche Mängel, zu denen auch  das Fehlen zugesicherter Eigenschaften zählt,  wird wahlweise Nachbesserung, Ersatz,  Wandlung oder Kaufpreisminderung gewährt.  Angaben zu Maßen, Gewicht, Funktion, Wert  und dergleichen sind Beschreibungen aber  keine Zusicherung von Eigenschaften. Für alle  Lieferungen und Leistungen gelten in jedem  Fall die gesetzliche Untersuchungs- und  Rügepflichten sowie die gesetzlichen  Verjährungsfristen. Weitergehende Ansprüche,  insbesondere Schadensersatzansprüche aller  Art und gleich aus welchem Rechtsgrund, auch  aus Verschulden bei Vertragsabschluss,  positiver Vertragsverletzung und unerlaubter  Handlung (§ 823 BGB), auch für  Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörige  sind ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz,  grobe Fahrlässigkeit oder das Fehlen  zugesicherter Eigenschaften vorliegt und dafür  zwingend gehaftet werden muss.  Die etwaige Ungültigkeit von Teilen dieser  Lieferungsbedingungen hat auf die Gültigkeit  der anderen Teile keinen Einfluss. Für  Nichtkaufleute gelten diese Bedingungen nur  mit den sich aus dem Gesetz zur Regelung des  Rechts der Allgemeinen Geschäftsbe-  dingungen ergebenden Einschränkungen.  Erfüllungsort für Zahlungen ist Stuhr-  Seckenhausen. Im Verkehr mit Vollkaufleuten  sowie juristischen Personen des öffentlichen  Rechts ist – unabhängig von der Höhe des  Streitwertes und im Urkundenprozess – das  Amtsgericht Syke Gerichtsstand.  Sämtliche kunden- und lieferantenbezogene  Daten werden mit Hilfe elektronischer Daten-  verarbeitung gespeichert und verarbeitet.  Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen: Dem  Verbraucher i.S.d. § 13 BGB steht bei  Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu,  Nach Maßgabe des Fernabsatzgesetzes hat er  innerhalb zwei Wochen nach Erhalt der Ware  die Möglichkeit, den Vertag ohne Begründung  zu widerrufen. Der Widerruf kann in Textform  oder durch Rücksendung der Ware erfolgen;  zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige  Absendung an die im Impressum aufgeführte  Adresse von Historische Technik. Bei  Ausübung des Widerrufsrechts trägt der  Verbraucher bis zu einem Bestellwert von  40 Euro die Rücksendekosten. Wertmin-  derungen aus bestimmungsgemäßem Ge-  brauch sind vom Verbraucher zu erstatten, es  sei denn, die Minderung ist lediglich auf die  Prüfung der Ware zurückzuführen. Ein  Widerrufsrecht besteht grundsätzlich nicht bei  Waren, die bereits montiert wurden und  dadurch erhebliche Änderungen an Material  oder Oberflächenbeschaffenheit erfahren  haben (Schweißspuren, Materialverformung  usw.). Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass  Rücknahmen bei Sonderanfertigungen und  Sonderbeschaffungen ausgeschlossen sind.  Stand: 01. Oktober 2008  * * * 

Ingenieurbüro und Werkstatt für Abgasreinigung

in Stuhr-Seckenhausen